Die Europäische Kommission will Messengern wie WhatsApp und Skype stärker auf die Finger schauen. Internetdienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich künftig an "Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen" der EU halten, berichtet die "Financial Times" ("FT") am Montag.

Die "FT" bezieht sich dabei auf einen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien. Darin geht es um Regelungen, wie Messenger-Dienste mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen sollen und auf welche Weise sie Geld mit Nutzerdaten verdienen dürfen.

Neue Regeln, alter Streit

Hinter den geplanten Regeln für die Internetfirmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internetanbieter nicht unter dieselben Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne.
Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst. Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und die französische Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. Weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste nutzen, haben die alteingesessenen Telefonkonzerne Milliardenumsätze verloren.

Kaum Regulierung für Messenger-Dienste

Bislang werden der zu Facebook gehörende WhatsApp-Dienst, die Microsoft-Tochter Skype und ähnliche Dienste von Google in der EU so gut wie nicht reguliert. Laut dem Kommissionsentwurf, der der "FT" vorliegt, sollen Internetkommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen.

Notrufnummern müssten dementsprechend künftig in die Programme eingebaut werden. Der Entwurf, der Teil einer großangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, soll im September vorgestellt werden. Die EU-Kommission wollte sich noch nicht zu den geplanten Regelungen äußern.